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Carstensen: Gerechtigkeitslcke bei der Rundfunkgebhr muss geschlossen werden | 20.01.2010

"Dass fr PC und sogar fr Handys in einigen Fllen Rundfunkgebhren erhoben werden, empfinden viele Nutzer solcher Gerte als ungerecht. Sie ist bei diesen Gerten auch unsinnig und nicht durchfhrbar. Da verschiedene Verwaltungsgerichte die Zulssigkeit dieser Gebhrenerhebung inzwischen ebenfalls bezweifeln, ist die Politik gefordert, durch eine baldige Reform der Rundfunkgebhr Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen", sagte Ministerprsident Peter Harry Carstensen heute (20. Januar) in Kiel.
 
Die Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks, der fr die Demokratie und Gesellschaft eine wichtige Funktion erfllt, msse knftig so sichergestellt werden, dass die Menschen den finanziellen Beitrag des Einzelnen als gerecht und akzeptabel ansehen knnen, so der Ministerprsident weiter. Eine gerteabhngige Gebhr, die auch neuartige Gerte einschliee, die nicht zum Rundfunkempfang, sondern zu beruflichen Zwecken genutzt wrden, sei nicht zu vermitteln.
 
Carstensen sprach sich deshalb fr eine monatliche Abgabe aus, die jeweils fr jede Wohnung oder Betriebssttte zu zahlen ist, und zwar unabhngig von der Zahl der Nutzer und der vorhandenen Gerte. Dies ist eines der beiden Modelle, deren Prfung die Ministerprsidentenkonferenz zur Vorbereitung ihrer Klausurtagung am 9. Juni 2010 bereits beschlossen hat. Professor Dr. Paul Kirchhof von der Universitt Heidelberg ist inzwischen beauftragt worden, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dieser Abgabe wissenschaftlich zu begutachten.
 
Der Regierungschef betonte, dass er folgende Reformziele im Kreis der Regierungschefs der Lnder mit untersttzt: "Wir mssen die Zukunftsfhigkeit der Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Die demographische Entwicklung und die Konvergenz der Empfangsgerte sind grundlegende Ausgangspunkte. Die steigende Flucht aus der derzeitigen Rundfunkgebhr muss gerecht gestoppt werden. Wir wollen ferner Vereinfachungen im Einzugswesen erreichen".
 
Autor: Knut Peters, Rainer Thumann / Landesregierung


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