"Dass für PC und sogar für Handys in einigen Fällen Rundfunkgebühren erhoben werden, empfinden viele Nutzer solcher Geräte als ungerecht. Sie ist bei diesen Geräten auch unsinnig und nicht durchführbar. Da verschiedene Verwaltungsgerichte die Zulässigkeit dieser Gebührenerhebung inzwischen ebenfalls bezweifeln, ist die Politik gefordert, durch eine baldige Reform der Rundfunkgebühr Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (20. Januar) in Kiel.

 

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der für die Demokratie und Gesellschaft eine wichtige Funktion erfüllt, müsse künftig so sichergestellt werden, dass die Menschen den finanziellen Beitrag des Einzelnen als gerecht und akzeptabel ansehen können, so der Ministerpräsident weiter. Eine geräteabhängige Gebühr, die auch neuartige Geräte einschließe, die nicht zum Rundfunkempfang, sondern zu beruflichen Zwecken genutzt würden, sei nicht zu vermitteln.

 

Carstensen sprach sich deshalb für eine monatliche Abgabe aus, die jeweils für jede Wohnung oder Betriebsstätte zu zahlen ist, und zwar unabhängig von der Zahl der Nutzer und der vorhandenen Geräte. Dies ist eines der beiden Modelle, deren Prüfung die Ministerpräsidentenkonferenz zur Vorbereitung ihrer Klausurtagung am 9. Juni 2010 bereits beschlossen hat. Professor Dr. Paul Kirchhof von der Universität Heidelberg ist inzwischen beauftragt worden, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dieser Abgabe wissenschaftlich zu begutachten.

 

Der Regierungschef betonte, dass er folgende Reformziele im Kreis der Regierungschefs der Länder mit unterstützt: "Wir müssen die Zukunftsfähigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern. Die demographische Entwicklung und die Konvergenz der Empfangsgeräte sind grundlegende Ausgangspunkte. Die steigende Flucht aus der derzeitigen Rundfunkgebühr muss gerecht gestoppt werden. Wir wollen ferner Vereinfachungen im Einzugswesen erreichen".