August 19, 2022

HL-1.tv

Das Lübecker Statdfernsehen

Der Senat stimmt für die Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands

Der Senat stimmt für die Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands

Nato Formulieren Sie ihre Einladung Schweden und Finnland werden dem Bündnis Ende Juni beitreten, und die Entscheidung muss den Parlamenten und Gesetzgebern der 30 Mitgliedsstaaten zur endgültigen Ratifizierung vorgelegt werden.
Präsident Joe Biden Protokolle senden für die Ratifizierung durch den Senat im Juli, was den Weg für eine Abstimmung ebnet, die die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats erfordert, um erfolgreich zu sein. Das Endergebnis der Senatsabstimmung war 95 zu eins, wobei der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri dagegen stimmte und der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky anwesend war.

Der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, kündigte am Dienstag an, dass die Abstimmung zur Annahme der Resolution zur Ratifizierung des Beitrittsantrags Schwedens und Finnlands zur NATO stattfinden werde, und sagte, dass er die Botschafter Finnlands und Schwedens einlud, während der Diskussion und Abstimmung an der Ausstellung teilzunehmen.

„Unser Bündnis mit der NATO ist der Eckpfeiler, der die Demokratie in der westlichen Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sichergestellt hat. Dies stärkt die NATO noch mehr und ist besonders angesichts der jüngsten russischen Aggression erforderlich“, sagte Schumer in einer Rede des Senats.

„Als Leader McConnell und ich im Mai den finnischen Präsidenten und den schwedischen Premierminister trafen, verpflichteten wir uns, dies so schnell und sicher wie möglich zu tun, bevor wir in die Augustferien nach Hause gehen“, sagte Schumer.

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte gegenüber CNN, dass, sobald der Senat die Protokolle für den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO genehmigt hat, „der nächste Schritt im Ratifizierungsprozess darin besteht, dass der Präsident die Ratifizierungsurkunde des Vertrags unterzeichnet“.

Siehe auch  Exclusive EU fand Beweise dafür, dass die Telefone von Mitarbeitern mit Spionagenachrichten gehackt wurden

„Sobald der Präsident die Ratifizierungsurkunde unterzeichnet hat, wird diese Urkunde (im Fall eines multilateralen Vertrags) beim Verwahrer des Vertrags hinterlegt“, sagte das Ministerium im Falle der NATO, sagte der Sprecher.

Der Sprecher sagte gegenüber CNN, dass diese Schritte nicht am selben Tag erfolgen werden, an dem der Senat zustimmt, und dass noch keine endgültigen Vorkehrungen für die Einreichung der Ratifizierungsurkunde getroffen wurden.

Und der Minderheitsführer des Senats, Mitch McConnell, sagte am Mittwoch vor der Abstimmung in einer Rede voraus, dass es „entscheidend sein würde, da es überparteilich ist“.

McConnell argumentierte, dass der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO „das erfolgreichste Militärbündnis der Menschheitsgeschichte nur stärken wird“.

McConnell nutzte seine Zeit auch, um mit Gesetzgebern zu sprechen, die die Resolution nicht unterstützen.

„Wenn ein Senator nach einer vertretbaren Entschuldigung sucht, um mit Nein zu stimmen, wünsche ich ihm viel Glück“, sagte er. „Dies ist ein fataler Schlag für die nationale Sicherheit, der einstimmige parteiübergreifende Unterstützung verdient.“

Schweden und Finnland kündigten im Mai ihre Absicht an, der NATO beizutreten, nachdem Russlands Invasion in der Ukraine eine plötzliche Änderung der Haltung gegenüber einem Beitritt zum Block bewirkt hatte.

Der Grund, warum die meisten Länder der NATO beitreten, ist Wegen Artikel 5Die besagte, dass alle Unterzeichner einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle betrachten. Artikel 5 ist seit seiner Gründung 1949 ein Eckpfeiler des Bündnisses als Gegengewicht zur Sowjetunion.
Hawley erläuterte seine Position zu diesem Thema in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag nationale Interessen Mit dem Titel „Warum ich nicht dafür stimmen werde, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen“.

„Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten, um eine weitere russische Aggression in Europa abzuwehren“, schrieb er. „Das ist angesichts ihrer Lage und ihrer Sicherheitsbedürfnisse vollkommen verständlich. Aber Amerikas größter ausländischer Gegner spielt in Europa keine große Rolle. Er spielt in Asien eine große Rolle. Ich spreche natürlich von der Volksrepublik China. Und wenn es um den chinesischen Imperialismus geht , sollte das amerikanische Volk die Wahrheit wissen: Die USA sind nicht bereit, dagegen anzukämpfen. Eine Ausweitung der US-Sicherheitsverpflichtungen in Europa jetzt wird dieses Problem nur noch verschlimmern – und Amerika weniger sicher machen.

Paul machte in ähnlicher Weise seine Position in einem Meinungsbeitrag in einer Zeitung deutlich konservativer amerikaner.

„Für Schweden und Finnland brauchen wir immer noch eine ernsthafte, rationale und objektive Diskussion über die Kosten und Vorteile der Akzeptanz zweier historisch neutraler Länder mit solch einer strategischen geografischen Lage für Russland“, schrieb er. „Vor der russischen Invasion hätte ich nein gesagt. Aber angesichts der russischen Aktionen wechselte ich von der Ablehnung ihrer Aufnahme in die NATO zu einer Neutralität in dieser Frage, und als Ergebnis wäre die Abstimmung ‚anwesend‘.

Siehe auch  Die Salomonen sagen, dass sie keine chinesische Militärbasis zulassen werden, kennen „Gabelung“

Jennifer Hansler von CNN hat zu diesem Bericht beigetragen.