McConnell widersetzte sich dem Isolationismus in der Republikanischen Partei und war maßgeblich daran beteiligt, Hilfe für die Ukraine zu gewinnen

Senator Mitch McConnell bietet selbst in den privatesten Situationen nicht viel.

Daher war es bemerkenswert, als der rätselhafte republikanische Führer Ende Februar darum bat, als Erster in einer Sitzung des Oval Office mit Präsident Biden und anderen Kongressführern zu sprechen, um den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zur Abstimmung über die Militärhilfe für die Ukraine zu drängen.

Man ging davon aus, dass Herr Johnson, der neue republikanische Führer, dessen rechte Mitglieder damit drohten, ihn als Sprecher zu verdrängen, wenn er Kiew weiterhin Hilfe gewährte, eher dazu geneigt wäre, einem republikanischen Landsmann wie Herrn McConnell zuzuhören als ihm . zu Appellen an Herrn Biden oder die demokratischen Kongressführer, Senator Chuck Schumer und Rep. Hakeem Jeffries.

„Ich habe nicht versucht, Johnson von etwas anderem zu überzeugen, als dass wir ein Zeitproblem hätten“, sagte McConnell am Dienstag in einem Interview und erinnerte an das Treffen im Weißen Haus und dessen Botschaft, dass die Hilfe für die Ukraine nicht auf Johnsons politische Lösung warten dürfe. Probleme, die es zu lösen gilt. „Ich dachte nicht, dass wir Zeit zum Herumspielen hatten.“

Herr McConnell erhielt keine sofortigen Ergebnisse. Es dauerte fast zwei weitere Monate und einige gesetzgebende Kammern. Aber Herr Johnson handelte letzte Woche endlich und das Repräsentantenhaus schickte das Hilfspaket an den Senat, der diesem Beispiel am Dienstagabend folgte und nach monatelangen Verzögerungen und politischen Machtkämpfen mit überwältigender Mehrheit mehr als 60 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die bedrängte Ukraine genehmigte.

Die durchschlagende Abstimmung bescherte Herrn McConnell einen weiteren hart erkämpften Legislativsieg in einer langen Reihe nackter Siege, bitterer Verluste und parteipolitischer Manöver. Aber ausnahmsweise waren es nicht die Demokraten, gegen die er kämpfte.

Stattdessen waren es mächtige Kräfte innerhalb seiner Partei, die Amerikas Rolle in der Welt ganz anders sahen als McConnells expansive Sichtweise und ihn als völlig außerhalb des zeitgenössischen republikanischen Mainstreams und der Wählerbasis betrachteten.

„Das war eindeutig ein republikanisches Problem“, sagte McConnell und bemerkte, dass er zunächst vom zunehmenden Isolationismus in der Partei von Ronald Reagan und ihrem Slogan „Frieden durch Stärke“ überrascht war. „Die meiste Zeit dieser Zeit fühlte ich mich wie der einzige Reagan-Republikaner, der noch übrig war.“

Es ist eine scharfe Bemerkung eines Führers, der den Rechtsruck seiner Partei unter dem ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump überwachte, dessen „America First“-Ansicht im Kongress Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine hervorrief. Nachdem er Herrn Trump während seiner Präsidentschaft unterstützt hat, sieht sich Herr McConnell gezwungen, sich genau den Kräften zu stellen, die er zu legitimieren half.

Für Herrn McConnell war die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression eine historische Notwendigkeit, die weit über den üblichen Streit im Kongress hinausging. Er betrachtete dies als entscheidende Aufgabe, als er sich darauf vorbereitete, die Führungsposition aufzugeben, die er seit fast zwei Jahrzehnten innehatte. Er sagte, er sei entschlossen, den Kampf fortzusetzen, „nicht nur für uns, sondern für die gesamte demokratische Welt“.

Mitglieder beider Parteien argumentieren, dass die Hilfe niemals genehmigt worden wäre, wenn Herr McConnell nicht unermüdlich nach Geld gestrebt und sich mehrfach geweigert hätte, nachzugeben, als es so aussah, als gäbe es wenig Hoffnung auf Erfolg und die gängige Meinung lautete Hilfe war ein Tabu.

„Er hatte ein Rückgrat aus Stahl und gab dem Druck derjenigen in unserer Fraktion nicht nach, die kein tiefes Verständnis für die Risiken hatten und zu anderen Schlussfolgerungen kamen“, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine, die Herrn Trump begleitete. McConnell nutzte dies auf einer Reise in die Ukraine im Jahr 2022 als Kulisse, um ein starkes Argument dafür zu liefern, Skeptikern in seiner Partei zu helfen. „Mitch war konstant und stabil.“

„Ich gebe ihm viel Anerkennung“, sagte Herr Schumer über seinen republikanischen Amtskollegen, einen Mann, mit dem er seit Jahren über Ausgaben, Bundespolitik und Gerichte uneinig ist. „Da waren wir gemeinsam dabei.“

Im Rückblick auf die letzten Monate sagte McConnell, dass es ihm nicht nur gelungen sei, die innenpolitische Welle des Isolationismus einzudämmen, sondern auch einige schwankende Republikaner für sich zu gewinnen. Er tat dies unter anderem dadurch, dass er sein Argument betonte, dass Russland in der Ukraine gestoppt werden müsse und dass die Rolle Amerikas international von entscheidender Bedeutung sei. Er gewann auch einige Unterstützung der Republikaner, indem er behauptete, dass die Bewaffnung der Ukraine Arbeitsplätze im Inland schaffen würde, da amerikanische Unternehmen neue Waffen herstellen müssten, um die nach Kiew geschickten Waffen zu kompensieren.

Am Ende erhielt Herr McConnell neun GOP-Stimmen zur Unterstützung der Ukraine aus einer früheren Pattsituation in dieser Angelegenheit und erhielt insgesamt 31 republikanische Stimmen für die Verabschiedung des Pakets – weit mehr als die Hälfte seiner Reihen.

„Wir haben an Stärke gewonnen“, sagte McConnell. „Ich denke, es ist uns gelungen, den meiner Meinung nach völlig unlogischen Argumenten entgegenzuwirken. Ich denke, wir haben die Wende geschafft.“

Aber Herr McConnell hat keineswegs alle seine Mitglieder bekehrt. Fünfzehn Republikaner lehnten das Gesetz ab und schlossen sich Trump an. Viele dieser Gegner kritisierten Herrn McConnell indirekt dafür, dass er mit den Demokraten darin übereinstimmte, was Senator Eric Schmidt, ein frischgebackener Republikaner aus Missouri, die Gesetzgebung als „auf Kollisionskurs mit der Geschichte und dem Willen des amerikanischen Volkes“ bezeichnete.

„Wir sehen den Sumpf in seiner schlimmsten Form“, sagte Senator Tommy Tuberville, ein Republikaner aus Alabama und ein weiterer Gegner des Gesetzes.

Herr McConnell wies solche Beschwerden zurück und sagte, er sei bereit, mit einigen Mitgliedern seiner Partei zu brechen, wenn er es für notwendig halte, etwa bei Ausgabenfragen und der Anhebung der Schuldenobergrenze.

„Ich habe selten von einer einheitlichen Konferenz profitiert“, sagte er. „Also ja, es gibt unterschiedliche Standpunkte.“

Herr McConnell sagte, die Uneinigkeit unter seinen Mitgliedern über die Ukraine habe nicht zu seiner Entscheidung beigetragen, im nächsten Jahr von der Führung zurückzutreten.

Er fügte hinzu: „Es hatte nichts damit zu tun.“ „Ich habe das 18 Jahre lang gemacht und war 82 Jahre alt, und ich dachte, es wäre an der Zeit, in eine andere Richtung zu gehen.“

Personen aus dem Umfeld von McConnell, der letztes Jahr unter schweren gesundheitlichen Problemen litt, sagten, seine Entscheidung, von seiner Führungsposition zurückzutreten, habe offenbar einiges an Gewicht von seinen Schultern genommen. Er schien am Dienstagabend von der Abstimmung im Senat ausgeschlossen zu sein und beantwortete auf einer Pressekonferenz unmittelbar danach weit mehr Fragen als üblich.

Er machte die „Dämonisierung“ des Landes durch die konservative Medienpersönlichkeit Tucker Carlson für den Widerstand der Republikaner gegen die Ukraine verantwortlich – ein pointierter Seitenhieb, den er in der Vergangenheit vielleicht vermieden hätte.

McConnell sagte, er sei noch nicht fertig, wenn es darum gehe, sich offen zu äußern und die Rolle Amerikas in der Welt zu fördern. Er sagte, er beabsichtige, sich stärker in außenpolitischen Fragen zu engagieren, auf höhere Militärausgaben zu drängen und Übeltäter zu entlarven – selbst wenn es sich dabei um republikanische Landsleute handele.

„Es besteht kein Zweifel, ich werde mehr Freiheiten haben“, sagte er über die Zukunft seiner ausländischen Führung in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit. „Wenn man in diesem Job ist, muss man erstens eine Menge Ärger machen, und zweitens darf man seine Mitglieder weder formell noch informell angreifen. In diesem Sinne fühle ich mich frei meine Interessen verfolgen.

„Ich hoffe, dass es den Leuten wichtig ist, was ich sage, denn ich bin es gewohnt, eine Führungspersönlichkeit zu sein“, sagte er.