(BERLIN) Die deutsche Rechtsextreme steht am Sonntag vor einem entscheidenden Wahltest, der trotz überwältigend positiver Meinungsumfragen zu einer beispiellosen Welle von Protesten im ganzen Land geführt hat.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hofft, bei den Kommunalwahlen den Vorsitz des Bundeslandes Salle-Orla in der ostdeutschen Region Thüringen zu gewinnen. Ihr Kandidat Uwe Thrume gewann im ersten Wahlgang 45,7 % der Stimmen und lag damit vor einem christdemokratischen Konkurrenten (CDU) mit 33 %.
Das Ergebnis wird über die lokale Ebene hinaus nachhallen. Denn die Bewegung sieht sich seit zwei Wochen einer groß angelegten Mobilisierung der deutschen Zivilgesellschaft gegenüber.
Am Samstag gingen erneut Zehntausende Menschen auf die Straße, um den Aufstieg der Partei und die von ihr ausgehenden Gefahren für die Demokratie anzuprangern. In Düsseldorf (Westen) zählte die Polizei 100.000 Demonstranten, in Osnabrück weiter nördlich waren es 25.000.
Die Treffen fanden im Anschluss an Presseenthüllungen statt, die ein Erdbeben in Deutschland auslösten: Ende letzten Jahres diskutierten AfD-Mitglieder über einen Plan zur massenhaften Ausweisung von Ausländern und „nicht integrierten Bürgern“ aus dem Land.
Während die einwanderungsfeindliche und Anti-Establishment-Partei in den Umfragen seit Monaten weiter vorne liegt, ergab eine Umfrage des Insa-Instituts, dass die AfD nach den ersten Anti-Protesten von 23 auf 21,5 % zurückfiel. % vor.
Herman Pinkert, Direktor von INSA, sagte der Tageszeitung, dass die Demonstrationen „eine Wirkung zeigten“. Bauen.
Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Rückgang bei den Wahlen am Sonntag in einer Hochburg der AfD widerspiegelt. Traditionell erzielt die Partei ihre besten Ergebnisse in ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen.
Angetrieben wird die AfD von einer Dynamik, die durch einen Anstieg der Einwanderung und die Unbeliebtheit der ab Dezember 2021 regierenden Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Olaf Scholz befeuert wird.
Seit ihrem Sieg im Juni in der Gemeinde Schönberg in Thüringen führt die Partei bereits eine Zone in Deutschland an.
„Schlechtes Genie“
Nach Angaben der Tageszeitung FAZ treten der rechtsextremen Partei täglich 130 bis 150 neue Mitglieder bei, ihre Aktivistenzahl könnte bis zum Jahresende auf 40.000 bis 60.000 Mitglieder ansteigen.
„Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Der böse Geist ist aus der Flasche“, beklagte die Tageszeitung diese Woche. Die Zeit Bundeskanzler Olaf Schalz hat bislang versucht, das Wachstum der Partei einzudämmen.
Auch die Wirtschaftswelt warnt vor den Risiken, die mit der Verbreitung der Thesen der AfD verbunden sind, und betont deren Bedarf an ausländischen Arbeitskräften und internationalem Handel. Die Partei erklärte kürzlich, sie wolle ein Referendum über den Austritt aus der EU.
„Die Wähler müssen sich wirklich fragen, ob wir in einem Land leben wollen, in dem über solche Themen debattiert wird“, sagte Siegfried Rasswarm, Chef der mächtigen Branchenlobby BDI.
„Die Leute werden nur kommen, wenn sie sich bei uns wohlfühlen, und nur dann werden wir nachhaltig attraktiv sein“, urteilte Peter Adriaan, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
In diesem Zusammenhang mehren sich die Stimmen, die eine Kürzung der öffentlichen Mittel für die AfD fordern, zumal die Partei im Fadenkreuz der Geheimdienste steht. Die regionalen Niederlassungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt wurden wegen zu schwerwiegender Auflagen unter Beobachtung gestellt.
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